VS-Papier enthüllt Kontakte zwischen Geheimdienst und NSU-Unterstützern

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Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Mai 2012 11:07

Die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) berichtet in ihrer Ausgabe vom 8. Mai 2012 über ein Geheimpapier des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“, das enge Kontakte zwischen dem Geheimdienst und den fünf sogenannten „Hinterleuten“ des als „NSU“ bekannten Zwickauer Trios belegt. So sollen aus dem Dokument erfolglose Anwerbeversuche des „Verfassungsschutzes“ (VS) bei André E., Maik E., Kai S., Mandy S. und Jan W. hervorgehen. Nun ist klar, daß diese Personen zumindest unter Beobachtung des Landesamtes gestanden haben, auch wenn sich bislang eine Informantentätigkeit nicht zweifelsfrei nachweisen läßt. Während LVZ-Redakteur Jürgen Kochinke jedoch nur von einer weiteren „Panne“ der Behörde spricht, da wieder einmal Spuren im Sande verlaufen seien, sieht sich die NPD-Fraktion in ihrem Verdacht bestätigt, daß der sächsische VS tiefer in den Fall der „Zwickauer Zelle“ verstrickt ist, als bisher bekannt wurde. Zudem habe diese erneute Enthüllung bewiesen, so der Vertreter der NPD im NSU-Untersuchungsausschuß, Arne Schimmer, heute in einer Stellungnahme, daß die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) „ein zahnloser Tiger“ sei. „Es spricht doch Bände, daß die PKK über dieses geheime Dossier und die weitreichenden Kontakte des VS zu den mutmaßlichen Unterstützern des NSU offenbar nicht informiert war“, so Schimmer.

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In Deutschland ist kein Platz für radikale und kriminelle Moslems

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Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Mai 2012 11:00

Klarstellung des NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel zur konsequenten Anti-Islamisierungs-Politik der Nationaldemokraten

Deutlicher als in den letzten Tagen konnte den Bürgern die seit Jahrzehnten verfehlte Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik nicht vor Augen geführt werden. Islamische Extremisten, sogenannte Salafisten, verletzten bei gewalttätigen Ausschreitungen in Nordrhein-Westfalen mehrere Polizisten, drei davon schwer. So wurden eine Polizistin und ein Polizist bei einer Messerattacke durch einen türkischen Salafisten lebensgefährlich verletzt, in mehreren Städten marschierten die islamischen Gewalttäter mit Latten und Steinen bewaffnet auf. Nun denkt sogar Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor noch nicht allzu langer Zeit bei seiner Islamkonferenz die angeblich weitestgehend geglückte Integration von Muslimen in Deutschland lobte, über ein Verbot salafistischer Verbände und die Ausweisung islamischer Extremisten nach. Die NPD sagt hierzu: Medienwirksames „Nachdenken“ allein reicht nicht, denn es ist Zeit zu handeln und hart durchzugreifen, damit sich solche Krawalle, wie sie in den letzten Tagen in Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben, nicht mehr wiederholen. Zudem ist es angesichts der Krawalle und auch der anhaltenden Koran-Verteilungen in deutschen Fußgängerzonen das Gebot der Stunde, endlich aufzuräumen mit dem Irrglauben, bei den Salafisten handele es sich um Randfiguren, die den Islam mißdeuten und mißbrauchen würden, während der Großteil der Muslime ganz anders denkt.

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Der Panzergraben wird flacher - Ein Kommentar von Michael Grunzel

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Veröffentlicht am Dienstag, 01. Mai 2012 16:38

„Ob die anderen Völker in Wohlstand leben oder ob sie verrecken vor Hunger, das interessiert mich nur soweit, als wir sie als Sklaven für unsere Kultur brauchen, anders interessiert mich das nicht. Ob bei dem Bau eines Panzergrabens zehntausend russische Weiber an Entkräftung umfallen oder nicht, interessiert mich nur insoweit, als der Panzergraben für Deutschland fertig wird.“ Dieser Auszug aus einer in Ton und Schrift erhalten gebliebenen Rede Heinrich Himmlers, gehalten am 4. Oktober 1943 vor knapp 100 hochrangigen Vertretern der SS anlässlich einer Tagung im Posener Rathaus, gilt der modernen Geschichtswissenschaft als eines der wichtigsten Beispiele für die Menschenverachtung, die das NS-Regime anderen Völkern entgegenbrachte. Die heutigen Politiker nutzen für ihre Ziele gern weniger klare und unmissverständliche Worte.

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Braucht nur Deutschland "Fachkräfte"? - Ein Kommentar von Birgit Fechner

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Veröffentlicht am Sonntag, 29. April 2012 16:11

Vor nicht allzu langer Zeit hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gefordert, die Zuwanderungsregeln für Akademiker zu lockern. Denn schließlich stehe Sachsen-Anhalt ein akuter Fachkräftemangel bevor. Und da es nach Ansicht etablierter Politiker zu wenige deutsche Fachkräfte gibt, will Haseloff auf ausländische Fachkräfte zurückgreifen. Das diese wiederum in ihre Heimatländer dringend gebraucht werden, scheint merkwürdigerweise selbst die Gutmenschen nicht zu interessieren. Viel Mühe gibt sich Haseloff auch, Fachkräfte aus anderen Bundesländern abzuwerben. So zog er erst kürzlich durch die Lande und rührte kräftig die Werbetrommel für sein Bundesland. Ja, der Ministerpräsident gibt sich viel Mühe, den von vielen Medien und Politikern proklamierten Fachkräftemangel zu begegnen. Dumm nur, daß die ZAV (Zentrale Auslands- und Fachkräftevermittlung der Bundesagentur für Arbeit) den Bemühungen Haseloffs entgegen wirkt. So verwundert es doch schon, wenn in sämtlichen Arbeitsämtern Sachsen-Anhalts Aushänge angebracht sind, die "Chance für Akademiker im Ausland" bieten. Was mag wohl ein arbeitsloser Akademiker denken, wenn er auf dem Arbeitsamt mit solch einem Aushang konfrontiert wird? Einerseits schreit man nach ausländischen Fachkräften, andererseits bietet man arbeitslosen Fachkräften eine berufliche Zukunft im Ausland an. Dies ist wieder einmal ein Beispiel für die verlogene Politik etablierter Parteien.

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Neues aus Berlin: Jetzt geht´s den Besserverdienern an den Kragen

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Veröffentlicht am Samstag, 28. April 2012 13:27

Stück für Stück tasten sich die deutschen Volksvertreter, oder besser: die deutschen Volksabschaffer in ihrem Wahn voran, Deutschland und die seine Kultur ein für allemal zu zerstören. Bei diesem Plan müssen natürlich die  gesellschaftlichen Leistungsträger, also die Arbeiter, Angestellten, Ingenieure, Ärzte sowie Wissenschaftler usw. zu Lohnsklaven gemacht werden. Waren es, Dank Exkanzler Schröder (SPD) in den Monaten nach Einführung der „Arbeitnehmerfreizügigkeit“, vorrangig Arbeiter im deutschen Handwerk oder Angestellte im Dienstleistungsgewerbe, welche unter den Lohndrückern massive Probleme mit der ausländischen Konkurrenz bekamen, so zielen die Versager im deutschen Bundestag und in Brüssel jetzt auf die Geldbeutel der bislang noch besser verdienenden Bevölkerungsschichten. Wie jetzt in Berlin beschlossen wurde, sollen die Mindesteinkommensgrenzen für ausländische Hochschulabsolventen auf 45.000 Euro Jahreseinkommen herabgesetzt werden. Bei Berufen wie Bau- oder Maschinenbauingenieure sollen es sogar nur noch 35.000 Euro im Jahr sein, die die aus dem Ausland nach Deutschland kommenden „Fachkräfte“ verdienen müssen, um hierzulande einen dauerhaften Bleiberechtsstatus zu erlangen.

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Die guten Zeiten sind vorbei! - Ein Kommentar von Michael Grunzel

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Veröffentlicht am Montag, 23. April 2012 17:47

Es war so schön! Morgens wurde ich beim Bäcker in der Warteschlange vorgelassen und die Mehlmütze schnitt meinetwegen grundsätzlich ein frisches Blech an. Mittags grüßten mich auf der Straße ehrfurchtsvoll Menschen, die mir völlig unbekannt waren und abends durfte ich bei einer Verkehrskontrolle nach einem kurzen polizeilichen Blick in mein Gesicht weiterfahren; trotz fehlendem Gurt, Handy am Ohr, und ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass der Beamte die halbvolle Kognacflasche auf dem Beifahrersitz nicht gesehen hat. Dabei bin ich weder Rockstar oder Spitzensportler, und ich habe auch nicht das Mittel erfunden, mit dem man Krebs und den Hunger auf der Welt gleichzeitig besiegen kann.

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Wenn ein junges Volk aufsteht, sehen die Behörden rot

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Veröffentlicht am Montag, 23. April 2012 11:43

Wo man singt, da lass Dich nieder... Wir haben es ja wirklich gut. Wir leben in einem Staat, der sich „demokratisch“ nennt. Dürfen  eine Republik unser eigen nennen, die für sich in Anspruch nimmt, die Idee der „Freiheit“ in bestmöglicher Weise zu verkörpern. Schön das alles. Ein richtiges Paradies auf Erden. Aber leider nur theoretisch, leider nur auf dem Papier. Denn wer die stets so hoch gepriesene Freiheit in diesem Land tatsächlich einmal kritisch überprüft, wer ausschert aus dem Heer der braven Lämmlein, die sich vom Zeitgeist gängeln lassen, der kann sich ganz schnell auf eine blutige Nase gefasst machen. Das gilt nicht nur für das Aussprechen unliebsamer Meinungen. Das gilt auch für die aktive Pflege deutschen Kulturguts, wie beispielsweise das Singen von Liedern. Viele mögen es kaum glauben, doch es ist in diesem ach so freien Staat sogar strafbar, bestimmte Melodien auch nur zu summen. Auch Noten können gemäß BRD-Gesetzen eben kriminell sein. Da bleibt einem das Hohe C doch glatt im Halse stecken... 

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Dessau und Wittenberg - NPD-Infotische in „der Höhle des Löwen“!

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Veröffentlicht am Sonntag, 22. April 2012 20:57

Nicht nur der Frühling erwacht in diesen Wochen und hält Einzug im beschaulichen Sachsen-Anhalt, sondern auch die NPD meldet sich auf der politischen Bühne zurück! Beschränkte sich die NPD in den Wintermonaten auf ihre Stammtischaktivitäten und Verteilaktionen, beginnt sie jetzt mit zunehmend besserer Wetterlage, die Vorgaben des neuen Bundesvorstandes umzusetzen. Dazu wurden am 14. April in der Lutherstadt-Wittenberg und am 21. April auch in der Junkerstadt-Dessau öffentliche Informationsveranstaltungen für das breite Bürgerpublikum durchgeführt. Bei diesen so genannten „Info-Tischen“ arbeiteten die Kameraden der Kreisverbände Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld in kameradschaftlicher Art und Weise vorbildlich zusammen. Ein entsprechender Erfolg konnte sich sehen lassen. In beiden Städten, welche als vom linken Pöbel beherrscht verschrien sind, gelang es unseren Gegnern, weder die Veranstaltungen zu verhindern, noch sie in irgendeiner Form zu stören. Insbesondere in Dessau, wo die linke Szene nach eigenen Angaben den „K(r)ampf gegen Rechts“ als ihre oberste „Priorität“ angesiedelt hat, und wo sich eine breite verirrte Bürgerschaft, vom Oberbürgermeister angefangen, über die scheinheiligen Bündnisse für „Demokratie und Toleranz“ bis hin zum letzten Dackel gegen national denkende Menschen stellt, war der Infotisch ein besonderer Erfolg.

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"Raus aus dem Euro" - Aktionstag in Sachsen-Anhalt

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Veröffentlicht am Sonntag, 22. April 2012 19:40

"Raus an die Krisenfront - das Land wachrütteln": Unter diesem bundesweiten Motto wurde auch in Magdeburg zum 21. April 2012 aufgerufen, sich an den vielfältigen eurokritischen Veranstaltungen zu beteiligen. Verschiedene Aktionen wurden hierzu seitens der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemolraten (JN), durchgeführt. Die Menschen unserer Landeshauptstadt Magdeburg sollten an diesem Tag über die Folgen des Eurowahns aufgeklärt und über unsere Forderungen informiert werden. In Zusammenarbeit mit dem NPD-Kreisverband Magdeburg wurden am Vormittag gemeinsam Flugblätter zur Thematik „Raus aus dem Euro“ im Magdeburger Einkaufszentrum ,,Flora Park“ verteilt. Eingrahmt wurde diese Aktion durch einen JN-Aktivisten mit Eselsmaske und Pappschildern (Aufschrift: Ich Esel glaube, dass der Euro uns Deutschen nützt), welcher immer wieder die interessierten Blicke der Passanten auf sich zog. Viele Magdeburger bekundeten an diesem Tag ihren Zuspruch hinsichtlich unserer Forderungen, suchten das Gespräch mit Aktivisten und nahmen gern noch weitere Informationszettel für Familie, Freunde oder Bekannte mit.

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Sächsischer Untersuchungsausschuß zum NSU-Komplex nahm Arbeit auf

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Veröffentlicht am Mittwoch, 18. April 2012 09:56

Der Bundestag und der Thüringer Landtag haben schon längst Untersuchungsausschüsse zu der Verbrechensserie der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle eingesetzt. Heute hat endlich auch im Sächsischen Landtag ein entsprechender Untersuchungsausschuß seine Arbeit aufgenommen, der insbesondere von der CDU lange verzögert und als „NPD-Informationsausschuß“ denunziert worden war, weil in ihm auch ein Mitglied der NPD-Fraktion vertreten ist. 

Arne Schimmer, Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle, erklärte heute dazu: „Die heute abgehaltene erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle war schon lange überfällig, denn es ist im höchsten Maße aufklärungsbedürftig, warum die mutmaßlichen Hauptprotagonisten des ominösen ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‛ ein Jahrzehnt lang unbehelligt auf dem Gebiet des Freistaats Sachsen unter wenig konspirativen Umständen in einer teuren und großen Wohnung in einem guten Zwickauer Viertel wohnen konnten. Jetzt schon steht fest, daß die Straftaten der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle nur deshalb begangen werden konnten, weil es ein Behördenversagen größten Ausmaßes gegeben hat, weshalb die NPD auch die erste Fraktion im Sächsischen Landtag war, die einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex gestellt hat. Welches Existenzrecht hat eine Behörde wie der sogenannte ‚Verfassungsschutz‛, wenn einerseits zwar jede patriotische Strömung in Deutschland unter den Verdacht des politischen Extremismus und der Verfassungsfeindlichkeit gestellt wird, andererseits aber eine Serie von schwersten Kapitalverbrechen in einer stark von sogenannten V-Leuten unterwanderten Szene für mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt bleibt?

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