Merkels Gäste: „Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ (UMA) schlägt Mädchen ins Gesicht
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Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ meldete, ist es im Friedenspark in Köthen am Freitagabend gegen 18.40 Uhr zu einer „Auseinandersetzung zwischen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Deutschen“ gekommen. Dabei hatten zwei 15-Jährige aus Afghanistan zwei Mädchen belästigt, die jedoch mit diesen „UMAs“ nichts zu tun haben wollten.
Eine unmittelbar anwesende Zeugin berichtete in den sozialen Netzwerken, dass sich daraus zunächst eine Schubserei entwickelte. Eines der beiden Mädchen griff deshalb zum Pfefferspray, woraufhin einer der Afghanen der 15-jährigen ins Gesicht schlug. Laut MZ wurden mehrere Deutsche darauf aufmerksam. Als ein junger Mann dazwischen ging, wurde er mit einer zerbrochenen Glasflasche am Arm verletzt. Am Abend des Sonnabend kam es deshalb zu einer „spontanen Demonstration“, die sich gegen den erneuten Übergriff von Merkels Gästen richtete.
Unter den Augen der Presse: Brandanschlag in Magdeburg
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In der Nacht zum Donnerstag wurden in der Nähe des Magdeburger Hauptbahnhofs mehrere Fahrzeuge der Bundespolizei und der Bahn (Kennzeichen: F) angezündet. Beschädigt wurden auch einige private Kfz. Der Gesamtschaden wird auf 750 000 Euro geschätzt.
Obwohl es noch kein Bekennerschreiben gibt, lassen Vergleiche zu ähnlichen Taten vermuten (z.B. in der „Welt“), dass die Brandstifter aus der linksextremistischen Szene kommen. So waren im Jahr 2012 zwölf Fahrzeuge auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg angezündet worden, die zur Auslieferung an die Polizei bereit standen. Der Schaden damals: 500 000 Euro.
Thale/Neinstedt: Drei „Einzelfälle“ auf einen Streich
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Laut MDR SACHSEN-ANHALT ermittelt die Staatsanwaltschaft Halberstadt gegen drei ausländische Jugendliche, die ein 13-jähriges Mädchen aus Thale vergewaltigt haben sollen.
Die Evangelische Stiftung Neinstedt (ESN), bei der die Täter untergebracht waren, teilte hierzu in einer Pressemitteilung mit, dass sie „im Laufe des Vormittags des 1. September (…) erstmalig Kenntnis von diesem Vorwurf“ erhielt und umgehend darüber die Polizei informierte, „die daraufhin am Nachmittag die Jugendlichen vorläufig festnahm“. Weiter heißt es: „Auch im weiteren Verlauf wird die Stiftung weiterhin alles unternehmen, um die Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft zu unterstützen, bittet jedoch um Verständnis dafür, dies nicht in der Öffentlichkeit (oder durch öffentliche Stellungnahmen) zu tun, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, bei dem alle Beteiligten Jugendliche sind.
Fünf Monate danach: Wahlversprechen und ihre erfolgreiche Umgehung
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Im September stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Den Bürgern wird – wie immer – das Blaue vom Himmel versprochen. Wenn die Stimmen mehr oder weniger erfolgreich eingesammelt sind, wird der Alltag einkehren und die Politiker der etablierten Parteien werden ihre Versprechen möglichst rasch vergessen wollen. Schon der (inzwischen fast vergessene) SPD-Politiker Franz Müntefering sagte einst „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“.
Solche Sprüche kommen bei den Bürgern gar nicht gut an und nicht umsonst ist die einstige Volkspartei nur noch ein Schatten ihrer selbst. Am Beispiel Sachsen-Anhalts, wo die letzte Wahl im März 2016 stattfand, kann man erleben, wie sich die Minister der regierenden schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition so unauffällig wie möglich aus der Affäre zu stehlen versuchen.
Wahlfälschung: Landtagspräsident zurückgetreten
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Hardy Güssau, CDU-Abgeordneter aus Stendal und bis heute Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, ist zurückgetreten.
Seine Erklärung kommt im Ton einer beleidigten Leberwurst daher: kein Wort der Reue, keine Übernahme von Verantwortung – statt dessen Medienschelte. Die im Raum stehenden Vorwürfe, er hätte die Wahlfälschungen in Stendal zu vertuschen versucht, erwähnt Güssau mit keiner Silbe. Über seinen Druck auf den Wahlleiter, nach der manipulierten Kommunalwahl ein Strafverfahren und eine Wiederholung der Wahl zu verhindern, findet sich in der Rücktrittserklärung ebenfalls nichts: „Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten.“
Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wankt
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Vor vier Monaten fragten wir: „Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf tönernen Füßen?“ Inzwischen steht die Koalition des Grauens tatsächlich kurz vor dem Aus.
Grund dafür ist die Affäre um den Landtagspräsidenten Hardy Güssau (CDU), der nach der Aufdeckung der CDU-gemachten Wahlfälschung von Stendal alles versucht hatte, den Skandal zu vertuschen und eine Wiederholung der Wahl zu verhindern. Das ist zumindest der aktuelle Stand der Informationen. Güssau selbst hat bisher so gut wie nichts vorbringen können, was die Vorwürfe entkräften könnte.
Wahlfälschungen in Stendal: Wenn eine Hand die andere wäscht…
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…bleibt selten eine sauber! So weiß es zumindest der Volksmund. Obwohl die Fälschungen bei den Kommunalwahlen in der Altmarkstadt Stendal mittlerweise zwei Jahre zurückliegen, ist immer noch keine Ruhe in dieser Sache eingekehrt. Das liegt vor allem am fehlenden Aufklärungswillen in gewissen CDU-Kreisen, die die ganze Sache am liebsten ganz unter den Teppich gekehrt hätten. Dass dieser Fall von Wahlbetrug überhaupt bekannt wurde, ist übrigens nur einer einzelnen Person zu verdanken: Marc Rath, ein Journalist, der seit 2011 für die „Volksstimme“ tätig ist und damit ganz wesentlich zur Rettung der (fast verlorenen) Ehre seines Berufsstandes beigetragen hat.
AfD: Boateng als Innenminister?
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Dreht André Poggenburg jetzt völlig frei? Der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen Anhalt kann sich den dunkelhäutigen Fußballspieler Jérôme Boateng als Bundesinnenminister vorstellen. Und für ihn wäre es auch kein Problem, wenn „eine Landes- oder Bundesregierung in zehn Jahren so bunt aussieht wie jetzt die National-Elf“.
Zugegeben: Es waren nicht Poggenburgs Ideen, sie wurden von den Journalisten Michael Bock und Hagen Eichler von der „Magdeburger Volksstimme“ als Fragen in ein Interview eingebaut, dem sich der Landeschef der AfD gestellt hat. Ziel war es natürlich, den Fraktionschef der Alternative für Deutschland in die Rassismus-Falle tappen zu lassen. Zumindest das konnte Poggenburg vermeiden.
Fauler Zauber um das Ringheiligtum von Pömmelte
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Wenn Politiker merken, dass sie in der Gegenwart keinen Blumentopf mehr gewinnen können, greifen sie nach jedem Strohhalm, um trotzdem irgendwie erfolgreich zu erscheinen. Gerade in Sachsen-Anhalt ist der Bedarf besonders groß, sind doch die Altparteien seit der Landtagswahl sichtlich in die Defensive geraten. Hinzu kommen die zahlreichen Krisen auf europäischer Ebene, die im britischen Wählervotum einen unübersehbaren Höhepunkt erreichten.
Eine Gelegenheit zur Ablenkung vom frustrierenden politischen Alltagsgeschäft bot sich in der letzten Woche. Das Ringheiligtum von Pömmelte, einige Kilometer südlich von Magdeburg gelegen, wurde anlässlich der Sommersonnenwende 2016 feierlich eröffnet. Der Salzlandkreis als Bauherr der Anlage lud die Prominenz des Landes ein. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) und diverse Staatssekretäre gaben sich ein Stelldichein in der Provinz. Die Presse durfte andächtig lauschen, als die salbungsvollen Eröffnungsreden gehalten wurden, in denen der Bogen von der fernen Vergangenheit bis in die Gegenwart geschlagen wurde.
Europaweiter Wettbewerb: wer spitzelt am besten?
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Nun hat sich auch die EU-Kommission mit dem Thema Hasskommentare in den sozialen Netzwerken beschäftigt. Herausgekommen ist dabei eine Art Ehrenkodex, nach dem die Internet-Konzerne handeln sollen. Uns kommt das Ganze ziemlich bekannt vor, weil der umstrittene Bundesjustizminister Heiko Maas sich auf diesem Gebiet zweifelhafter Erfolge rühmen kann.
So kann es nicht verwundern, dass seinen Brüdern im Geiste die Regelungen aus Brüssel nicht weit genug gehen. Damit ist die Zusage der Tech-Konzerne gemeint, „stichhaltige Anträge“ auf das Entfernen von Kommentaren innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und diese gegebenenfalls zu entfernen. Damit ist das einfache Denunzieren ohne Begründung, wie es in Deutschland praktiziert wird, nicht möglich. Aber genau darauf kommt es den Netzwächtern an.
Neueste „Errungenschaft“ unseres Bildungssystems: Schulschließung wegen Lehrermangels
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Seit der politischen „Wende“ in den Jahren 1989/90 haben insbesondere in Mitteldeutschland viele Schulen schließen müssen. Waren es zunächst die veränderten Strukturen, die zahlreiche Gebäude mitsamt ihren Lehrern überflüssig machten, so schlossen viele Schulen in den vergangenen Jahren wegen des Schülermangels infolge der demographischen Katastrophe und der Abwanderung.
Inzwischen wuchs der Lehrermangel von Jahr zu Jahr. Regelmäßig zu Beginn des Schuljahres wurde das Thema im Rahmen Kleiner Anfragen und Anträge in den Landesparlamenten behandelt, debattiert und dann wieder zu den Akten gelegt. Die Folge war, dass die Zahl der Stundenausfälle ständig anstieg. Im letzten Herbst hatte sich im anhaltischen Köthen die Lage so zugespitzt, dass bei der Sekundarschule "Völkerfreundschaft" ganze Klassen zu Hause bleiben mussten. Ein Drittel der Lehrer war erkrankt. Die verbliebenen Pädagogen konnten sich vor Überstunden kaum retten, die Zusammenlegung von Kursen oder das gleichzeitige Unterrichten zweier Klassen in benachbarten Räumen führten nicht mehr zum Ziel. Vertretungen aus anderen Schulen scheiterten an bürokratischen Hindernissen.