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Die Meldungen kommen beinahe täglich. So am 08. Januar 2016, wo über eine Auseinandersetzung in der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land berichtet wurde. Laut MZ sind dabei vier „Flüchtlinge“ verletzt worden. Auslöser war nach Berichten der Polizei in Halle ein 20-jähriger Afghane, der in den Wohnraum einer 37-jährigen Iranerin eingedrungen und ihr in den Unterleib getreten haben soll. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

 

Während bei dem Fall aus dem Kreis Mansfeld-Südharz das Motiv noch unbekannt ist, steht es fest, dass es bei der Auseinandersetzung in einer Unterkunft in Ballenstedt zwei Tage zuvor um religiöse Themen ging. Ein 23-jähriger muslimischer Syrer drohte damit, das Baby einer Christin aus Eritrea zu töten, nachdem er bereits am Vortag laut Polizei „ernstzunehmende Drohungen ausgestoßen“ habe. Die Konsequenzen für den Täter bestanden darin, dass er am selben Tag noch mit seiner Großfamilie zur Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Halberstadt zurück transportiert wurde. Das wird ihn sicherlich wenig beeindruckt haben. Über eine Verhaftung findet sich nichts in den Meldungen der „Mitteldeutschen Zeitung“.

 

Auch sonst ist wenig zu hören über ernsthafte Reaktionen der Landespolitiker. Die Schlägereien in der Klietzer Kaserne im letzten Herbst, an denen teilweise bis zu hundert Personen beteiligt waren, sind folgenlos aus den Schlagzeilen verschwunden. Ministerpräsident Haselhoff predigte in seiner Neujahrsansprache unbeirrt von „den Menschen, die schutzsuchend zu uns kommen“ und denen geholfen werden müsse. Er möchte auch weiterhin „die Menschen, die als Verfolgte bei uns bleiben dürfen, auch erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren.“

 

Er hat es immer noch nicht begriffen: Asyl und Flüchtlingsstatus bedeuten lediglich ein zeitweiliges Recht auf einen Aufenthalt. Ist die Gefahr vorbei, haben die davon betroffenen Personen das Land zu verlassen. Das gilt erst recht für die, die sich dieses Recht erschleichen wollen. Inzwischen pfeifen es selbst die Spatzen von den Dächern: Es sind überwiegend weder die gesuchten Fachkräfte noch die wirklich Verfolgten, die durch mehrere sichere Drittstaaten bei uns einwandern.

 

Nach den massenhaften Übergriffen arabisch-nordafrikanischer Männer am Kölner Hauptbahnhof reagieren auch Politiker in Sachsen-Anhalt. Schließlich stehen in zwei Monaten die Landtagswahlen ins Haus. Innenminister Stahlknecht sagte am Mittwoch der „Volksstimme“, für die Täter müssten harte Freiheitsstrafen ausgesprochen werden. Und weiter: „Wer nicht bereit ist, unsere Werte zu akzeptieren, hat Deutschland unverzüglich zu verlassen. Wir sind hier nicht irgendwo in der Wüste. Hier haben Frauen dieselben Rechte wie Männer.“ Gut gebrüllt Löwe. Währenddessen sinniert sein Chef darüber nach, ob er nicht auch mit den Grünen koalieren könne, falls es mit der SPD allein nicht mehr zur Regierungsbildung reichen würde. Spätestens dann würde – bildlich gesprochen – der einstmals „schwarze“ Pelz endgültig mit dem grünen Kamm auf „links“ gestriegelt werden. Doch vorher haben wir die Wahl!