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Bundesverfassungsgericht Bundesadler Karlsruhe Foto HilarmontNach jahrelangen Recherchen der bundesdeutschen Sicherheitsorgane ist es den Richtern des höchsten Gerichtes in Karlsruhe nicht gelungen, ein Parteiverbot auszusprechen. Das heißt, die NPD kann jetzt endlich wieder durchstarten und ihre Arbeit für Frieden, Freiheit und Souveränität zum Wohl des deutschen Volkes fortsetzen. Das Motto muß jetzt lauten: "Jetzt erst recht!"

Nicht nur für mich stand von Anfang an fest, dass es ein Urteil zweiter Klasse geben wird, d. h. Verbot abgelehnt, aber:

Der NPD wird trotz des Freispruches Verfassungsfeindlichkeit und Gewalt angedichtet und mit dem Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung gedroht, weil die NPD angeblich die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle.


Dazu ist folgendes zu sagen:

1. Wenn wir Verfassungsfeinde wären, dann hätten die Richter des BVG das so feststellen und die NPD verbieten müssen. Da die NPD aber nichts Verbotenes getan hat, kann man sie auch nicht verbieten. Die NPD kann auch nicht gegen die "Verfassung" verstoßen, weil es keine vom deutschen Volk bestimmte Verfassung gibt. Demzufolge kann die NPD auch keine verfassungsfeindliche Partei sein.

2. Solange ich dieser Partei angehöre, ist mir kein Fall bekannt, dass Kameraden aus unseren Reihen wegen Gewalt angeklagt und verurteilt wurden. Dagegen werden unsere Kameraden gnadenlos vom linkskriminellen Mob bei jeder sich bietenden Gelegenheit massiv angegriffen. Und wer ist verantwortlich für die unzähligen gewalttätigen Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen und Mord durch den vorsätzlichen Import aus aller Herren Länder? Dafür ist nicht die NPD, sondern alle sogenannten etablierten Parteien einschließlich der Lügenmedien verantwortlich, mit dem Ziel, Deutschland zu vernichten.


Nach dem gescheiterten Parteiverbot sind sich alle Protagonisten dieses Lügenstaates darin einig, dass der Kampf gegen Rechts (nicht nur gegen die NPD) weiter forciert werden muss. Dazu will man sich weiter der willenlosen Zivilgesellschaft bedienen. Das heißt nichts anderes, als Deutsche gegen Deutsche zu hetzen, um sich so nicht selbst die Finger schmutzig zu machen.

Peter WaldeGleichzeitig ist denen da oben die gegenwärtige Praxis der staatlichen Parteienfinanzierung ein Dorn im Auge. Jetzt wird krampfhaft nach Gründen gesucht, wie man die NPD da heraushalten kann. Erste Bedenken kommen schon von der Linkspartei, weil ihrer Meinung nach womöglich auch andere Parteien davon betroffen sein könnten. Recht haben sie, denn alle übrigen Parteien verstoßen gegen das Grundgesetz, weil sie alle Politik zum Schaden des deutschen Volkes betreiben und somit aus der staatlichen Parteienfinanzierung rausfliegen müßten. Deshalb beten sie auch immer jeden Tag, damit alles für sie immer so bleibt wie es ist, damit sie sich weiter an den Futtertrögen ungeniert bedienen und das deutsche Volk weiter belügen und betrügen können.


Für uns bedeutet es, dass wir unbeirrt unsere Politik für Frieden, Freiheit und Souveränität unseres deutschen Vaterlandes verkünden und uns nicht einschüchtern lassen, um das Ringen für ein besseres und gerechteres Leben für alle Deutschen fortzusetzen. Das ist unser Auftrag, den wir zu erfüllen haben, denn die Zukunft gehört uns. Mit Geschlossenheit, gegenseitigem Vertrauen, Mut und Fleiß werden wir den noch übermächtigen Feind im eigenen Land besiegen, weil am Ende die Wahrheit siegt.

Vorwärts Nationaldemokraten

Peter Walde