Gegen den stellvertretenden Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will, wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Will soll im Januar in einer Berliner Gaststätte den sogenannten „Hitler-Gruß“ gezeigt und mehrfach „Heil Hitler“ gerufen haben. Gegen den Pressesprecher sei Strafanzeige gestellt worden. Mehrere Zeugen hätten den Vorfall bestätigt. Bei einer Verurteilung drohen Will normalerweise bis zu drei Jahren Haft oder eine hohe Geldstrafe. Aber da er nicht der „rechtsextremen Szene“ angehört, könnte er auch straffrei davonkommen.
Bei einem Überfall von 100 Moslems auf drei christliche Dörfer im zentralnigerianischen Bundesstaat Plateau sind in der Nacht zum Sonntag etwa 500 Christen getötet worden.
Mehrere hundert Opfer des Angriffs vom Wochenende wurden noch am Montag in Massengräbern beigesetzt, wie die Zeitung "Vanguard" berichtete.
Nach dem Massaker haben Polizei und Militär fast 100 mutmaßliche Täter festgenommen. Ein Polizeisprecher berichtete, 96 Männer eines muslimischen Nomadenstamms seien festgenommen worden. Erst im Januar waren mehr als 300 Menschen bei Unruhen zwischen Christen und Muslimen getötet worden.
Seit Januar 2010 brauchen Bürger aus Mazedonien, Serbien und Montenegro kein Visum mehr, wenn sie in die wohlhabenden EU-Staaten wollen. Über die Folgen hat sich die Brüsseler Regierung offenkundig zuvor keine Gedanken gemacht. Nun machen die Reisebüros auf dem Balkan Überstunden. Und nicht nur Roma-Landfahrer machen sich in Scharen auf den Weg in die EU. Die Österreicher haben schon zehntausende »Touristen«, die nun nicht mehr gehen wollen. Und selbst in Schweden kommen in Städten wie Malmö auf einen Schlag tausend Roma an.
Bisher hat der Staat schon hunderte Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ locker gemacht, welche hauptsächlich in ominöse linksgerichtete Vereine geflossen sind. Damit diese linken Vereine auch weiter fleißig die Millionen einkassieren können, beschwören diese immer wieder eine neue „große Gefahr von Rechts“ hervor, und werfen dabei mit Zahlen von angeblichen „rechten Gewalttaten“ nur so um sich. Je höher diese Zahlen sind, umso „gefährlicher“ wirkt das Ganze, und umso größere Summen kann man dann auch für seinen „Kampf gegen Rechts“ fordern.
Die rechte Partei für die Freiheit (PVV) hat bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden Erfolge erzielt. In Den Haag wurde die rechte Partei zweitstärkste Kraft, und in der Stadt Almere mit 21,6 Prozent der abgegebenen Stimmern sogar zur stärksten Kraft vor der sozialdemokratischen Partei (17,6). Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent. Die Kommunalwahlen werden allgemein als Stimmungstest für die im Juni anstehende Neuwahl des niederländischen Parlaments gedeutet. Somit gilt ein starker Rechtsruck zu den Parlamentswahlen als sehr wahrscheinlich.
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen Artikel 10 Abs. 1 das Grundgesetzes. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.
Ausgerechnet die Griechen, die jahrelang Statistiken gefälscht und Steuern hinterzogen haben, werfen uns, die wir den bankrotten Staat jetzt auch noch mit zusätzlichen Steuergeldern retten sollen, Nazi-Verbrechen vor.
Griechenland hat sich die Aufnahme in die Eurozone durch Betrug erschlichen. Auch danach hat es jahrelang falsche Zahlen an die EU gemeldet. Dadurch erhielt das Land EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Deutschland trug und trägt bis heute rund 20 Prozent davon. Die Griechen haben in Saus und Braus gelebt. Nun ist der Staat bankrott, und der deutsche Steuerzahler soll mit nicht unbeträchtlichen Mitteln beispringen, um den Untergang Griechenlands zu verhindern. Als Dank dafür wärmen die Hellenen wieder alte Nazi-Ressentiments auf.
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2009 bleiben Diebstahlsdelikte mit 109.228 Fällen weiterhin die am häufigsten festgestellten Straftatbestände. Mit 39,1 Prozent der gesamten Straftaten stellen sie den Kernbereich der Kriminalität in Sachsen dar. Den Löwenanteil davon machen Diebstähle von Kraftwagen in Grenznähe zu Polen und Tschechien aus, die im Jahr 2009 um ganze 32 Prozent gestiegen sind. Des weiteren sank die sogenannte “politisch motivierte Kriminalität – rechts” um 11 Prozent, während die sogenannte “politisch motivierte Kriminalität – links” erneut anstieg. Nach 487 Delikten im Vorjahr wurden im vergangenen Jahr 513 Fälle verzeichnet. In 89 Fällen waren dies Gewaltdelikte. Damit setzte sich der bereits im Jahr zuvor festgestellte Anstieg linker Gewalt weiter fort.
Während des Landtagswahlkampfs 2008 wünschte die NPD ausländischen Gästen auf einem Plakat einen „Guten Heimflug“ auf der Rückreise in ihre Heimatländer. Doch diese gut gemeinten Wünsche nutzen Vertreter der herrschenden Parteien, um mal wieder gegen die NPD vorzugehen. Zuerst wurden die Plakate einfach entfernt, und anschließend wurde der vermeintliche Urheber der Plakate angeklagt und zu 4200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Doch jetzt stellte das Oberlandesgericht München eindeutig fest: Die Botschaft der Plakate war keine „Volksverhetzung“ und somit auch nicht strafbar.
Bisher hat der Staat schon hunderte Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ locker gemacht, welche hauptsächlich in ominöse linksgerichtete Vereine geflossen sind. Damit diese linken Vereine auch weiter fleißig die Millionen einkassieren können, beschwören diese immer wieder eine neue „große Gefahr von Rechts“ hervor, und werfen dabei mit Zahlen von angeblichen „rechten Gewalttaten“ nur so um sich. Je höher diese Zahlen sind, umso „gefährlicher“ wirkt das Ganze, und umso größere Summen kann man dann auch für seinen „Kampf gegen Rechts“ fordern.
Die rechte Partei für die Freiheit (PVV) hat bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden Erfolge erzielt. In Den Haag wurde die rechte Partei zweitstärkste Kraft, und in der Stadt Almere mit 21,6 Prozent der abgegebenen Stimmern sogar zur stärksten Kraft vor der sozialdemokratischen Partei (17,6). Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent. Die Kommunalwahlen werden allgemein als Stimmungstest für die im Juni anstehende Neuwahl des niederländischen Parlaments gedeutet. Somit gilt ein starker Rechtsruck zu den Parlamentswahlen als sehr wahrscheinlich.
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2009 bleiben Diebstahlsdelikte mit 109.228 Fällen weiterhin die am häufigsten festgestellten Straftatbestände. Mit 39,1 Prozent der gesamten Straftaten stellen sie den Kernbereich der Kriminalität in Sachsen dar. Den Löwenanteil davon machen Diebstähle von Kraftwagen in Grenznähe zu Polen und Tschechien aus, die im Jahr 2009 um ganze 32 Prozent gestiegen sind. Des weiteren sank die sogenannte “politisch motivierte Kriminalität – rechts” um 11 Prozent, während die sogenannte “politisch motivierte Kriminalität – links” erneut anstieg. Nach 487 Delikten im Vorjahr wurden im vergangenen Jahr 513 Fälle verzeichnet. In 89 Fällen waren dies Gewaltdelikte. Damit setzte sich der bereits im Jahr zuvor festgestellte Anstieg linker Gewalt weiter fort.
Während des Landtagswahlkampfs 2008 wünschte die NPD ausländischen Gästen auf einem Plakat einen „Guten Heimflug“ auf der Rückreise in ihre Heimatländer. Doch diese gut gemeinten Wünsche nutzen Vertreter der herrschenden Parteien, um mal wieder gegen die NPD vorzugehen. Zuerst wurden die Plakate einfach entfernt, und anschließend wurde der vermeintliche Urheber der Plakate angeklagt und zu 4200 Euro Geldstrafe verurteilt.